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Shopbestimmungen

 

§ 1 Allgemeines, Geltung der Shopbestimmungen

Im Falle eines Vertragsschlusses ist dein Vertragspartner die Private Sale GmbH, Kommandantenstr. 22. 10969 Berlin, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Berlin: HRB 10830, Umsatzsteuer-Identifikationsnr. DE 255390913, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Stephan Zoll (nachfolgend: brands4friends).

Wenn du als Mitglied des Online-Shopping-Clubs auf der brands4friends-Webseite Ware bestellst, akzeptierst du durch Aktivieren einer Checkbox im Bestellvorgang die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Shopbestimmungen.

Du kannst die Shopbestimmungen jederzeit auf der brands4friends-Webseite über den Link AGB > Shopbestimmungen online abrufen, speichern und ausdrucken. Die Sprache des Vertragsschlusses ist Deutsch.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen von dir finden im direkten Geschäftsverhältnis mit brands4friends keine Anwendung, auch wenn brands4friends ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass du für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hast. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von brands4friends schriftlich bestätigt worden ist.

Diese Shopbestimmungen finden dann keine Anwendung, wenn auf die Webseiten eines externen Dritten oder eines externen Partners verlinkt wird. In diesem Fall gelten ausschließlich die AGB des externen Dritten oder des externen Partners.

Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich jeweils aus der Produktbeschreibung. Auf die Gültigkeitsdauer der Verkaufsaktionen wirst du auf der brands4friends-Webseite hingewiesen.


§ 2 Vertragsschluss und Eigentumsvorbehalt

brands4friends führt für die Mitglieder des Online-Shopping-Clubs zeitlich limitierte Verkaufsaktionen mit Artikeln in begrenzter Stückzahl durch. Die Darstellung der Produkte auf der brands4friends-Webseite ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Ein Rechtsanspruch auf die Verfüg- und Lieferbarkeit der dargestellten Produkte besteht nicht.

Um ein im Online-Shopping-Club dargestelltes Produkt zu bestellen, musst du die folgenden Schritte durchführen:

  • Artikel in den Warenkorb legen
  • Informationen zu Lieferung und Zahlung eingeben
  • den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Shopbestimmungen und der Widerrufsbelehrung aktiv zustimmen
  • Deine Bestellung über den Button „Jetzt bestellen“ absenden

Vor dem Absenden deiner Bestellung hast du die Möglichkeit, deine Angaben zu überprüfen und mögliche Fehler bei der Eingabe zu korrigieren.

Mit dem Absenden deiner Online-Bestellung unterbreitest du ein Angebot an brands4friends zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigst, dass du autorisiert bist, die Bestellung abzugeben, d.h. für Minderjährige mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Unmittelbar nach dem Eingang deiner Bestellung erhältst du eine automatisierte E-Mail, in der der Zugang deines Angebotes bestätigt wird, ohne dass dies bereits die Annahme des Angebots darstellt.

 
Der Vertragsschluss erfolgt, wenn brands4friends dein Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der brands4friends ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum von brands4friends. Vor Eigentumsübergang bist du nicht zu Verfügungen über die Ware berechtigt. Wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen, hast du brands4friends unverzüglich zu informieren.

Stellt brands4friends vor Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir dich unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Stellt brands4friends nach Vertragsschluss fest, dass das bestellte Produkt infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren Vorlieferanten, die brands4friends nicht zu vertreten hat, erwartungswidrig und trotz eines von uns mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. brands4friends wird dich in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts informieren und von dir erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.


brands4friends ist berechtigt, Angebote von dir ohne Angabe von Gründen abzulehnen. brands4friends behält sich insbesondere dann vor, ein Angebot abzulehnen und die Bestellung zu stornieren, wenn

 

  • die Versandadresse außerhalb von Deutschland oder Österreich liegt
  • Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt
  • eine Bestellung die haushaltsübliche Menge überschreitet
  • auch nach Aufforderung mit Fristsetzung eine Zahlung nicht erfolgt

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Private Sale GmbH

Kommandantenstr. 22

D-10969 Berlin

E-Mail: retouren@brands4friends.com



Bitte sende die Sache(n) ausschließlich an folgende Anschrift:


Private Sale GmbH (brands4friends)

c/o DOCdata e-commerce fulfillment GmbH

Am Wall 21

D-14979 Großbeeren


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht  oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder  die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro  nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Andernfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

In den Fällen des § 312 b Abs. 3 BGB oder § 312 d Abs. 4 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht. Wir werden dich hiervon auf der jeweiligen Produktseite informieren.

Retourenabwicklung

Machst du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch und ist die Rücksendung  unter den Bedingungen der Kostentragungsvereinbarung (siehe § 4) für dich kostenfrei, dann gehe einfach auf der brands4friends-Website in „Dein Konto“ und „Deine Bestellungen“ und drucke dir deinen Rücksendeschein und Adressaufkleber für die Retourenabwicklung aus und bringe dein Paket zur nächsten Post oder Packstation bzw. lasse dein Paket abholen (derzeit nur bei UPS). Solltest du keinen Drucker haben, erstelle bitte die Formulare, schreibe eine E-Mail an: widerruf@brands4friends.com oder rufe uns aus Deutschland unter 01805 243 004 (14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz; maximal 42 Cent/Min. aus dem dt. Mobilfunknetz) und aus Österreich unter 0820 200 400 (14,5 Cent/Min. aus dem österreichischen Festnetz; Mobilfunkpreise abweichend) an und nenne uns den RCMA Code. Diesen findest du auf dem generierten Rücksendeschein. Wir schicken dir dann den Paketaufkleber per Post zu. Schickst du die Ware trotz des von uns angebotenen Rückversandweges unfrei an uns zurück, hast du die uns hierdurch entstehenden Mehrkosten der Rücksendung selbst zu tragen.

 
§ 4 Kostentragungsvereinbarung

Machst du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe hierzu § 3), hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dir abgeholt.

 


§ 5 Lieferung und Versandkosten

brands4friends liefert nur an Adressen innerhalb Deutschlands und Österreichs. Die Lieferung erfolgt an die von dir im Bestellvorgang angegebene Adresse.

Die Lieferung der Produkte erfolgt per Spedition oder Paketdienst zu den jeweilig dafür anfallenden Kosten innerhalb Deutschlands und Österreichs. Die regelmäßigen Versandkosten betragen:

•    in Deutschland 6,90 € und
•    in Österreich 8,90 €

pro Paket bis zu einem Maximalgewicht von 31,5 kg.

Bei schwereren oder sperrigen Produkten können höhere Versandkosten anfallen, worauf gesondert hingewiesen wird. Sollten die Versandkosten von den Angaben hier abweichen, dann findest du auf der Produktseite entsprechende Hinweise.

brands4friends bezieht die Produkte auf der brands4friends-Webseite in der Regel erst nach Ende der jeweiligen Verkaufsaktion von Vorlieferanten und Herstellern. Die Regellieferzeit beträgt 2-4 Wochen ab Ende der Verkaufsaktion. Eventuelle Ausnahmen findest du auf der jeweiligen Produktseite. Bei Lieferverzögerungen werden wir dich umgehend informieren.

Bei Lieferungen ins Ausland bist du verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen und Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden hast du zu vertreten.


 
§ 6 Preise, Zahlung und Einlösung von Gutscheinen

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen die gesondert angegebenen Versandkosten an. Die Gesamtkosten für deine Bestellung werden unmittelbar mit Eingang deiner Bestellung bei uns fällig.

Du hast ein Wahlrecht, ob du die Zahlung per Überweisung, Kreditkarten der im Bestellprozess aufgeführten Kreditkartendienstleister oder PayPal leisten willst. Bestimmte Zahlungsmethoden können bei bestimmten Verkaufsaktionen ausgeschlossen sein, hierüber informieren wir dich auf der Produktseite.

Wählst du Kreditkarte als Zahlungsmethode, erteilst du brands4friends mit Absendung deiner Bestellung deine ausdrückliche Einwilligung, deine Kreditkarte unmittelbar nach Eingang der Bestellung mit der Zahlung zu belasten.

Besitzt du einen Promotion-Gutschein von brands4friends, kannst du diesen bei der Zahlung verwenden. Es gelten die Bedingungen für Promotion-Gutscheine gemäß § 7 der AGB. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für deine Bestellung nicht aus, kannst du die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgleichen.

 


§ 7 Allgemeine Haftung und Gewährleistung

brands4friends schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, in diesem Fall ist unsere Haftung aber begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Im Übrigen richtet sich unsere Haftung für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Dir ist bekannt, dass es bezüglich der Darstellung der Produkte  im Internet und der tatsächlichen Beschaffenheit zu leichten Farb- und Maßabweichungen kommen kann. Diese stellen keinen Mangel dar.

Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewährt der Hersteller unter Umständen noch zusätzliche Garantien; nähere Angaben zu einer möglichen Herstellergarantie findest du auf der jeweiligen Produktseite. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. 



§ 8 Zusatzbedingungen bei dem Verkauf von Eintrittskarten (in Form von Buchungscodes, Vouchern oder Hardtickets)

Hinsichtlich des Verkaufs von Eintrittskarten in Form von Buchungscodes, Vouchern oder Hardtickets gilt Folgendes:
brands4friends ist nicht Veranstalter der Veranstaltungen, für die Eintrittskarten angeboten werden und nicht Betreiber der Einrichtungen, für die Eintrittskarten angeboten werden. Für die Organisation sowie die Durchführung der Veranstaltungen und den Betrieb von Einrichtungen ist der jeweilige Veranstalter oder Betreiber der Einrichtung bzw. Einrichtungen verantwortlich.

Wenn es sich bei der Eintrittskarte um einen Buchungscode oder einen Voucher handelt, dann wird dir dieser von uns nach Vertragsschluss in einer E-Mail zugesendet mit weitergehenden Instruktionen dazu, wie dich der Buchungscode oder der Voucher zum Besuch der Veranstaltung oder Einrichtung berechtigt. Bitte überprüfe nach Eingang der E-Mail unverzüglich, ob die Informationen in der E-Mail deiner Bestellung entsprechen und wende dich ansonsten unverzüglich an den Kundendienst von brands4friends.

Wenn es sich bei der Eintrittskarte, um ein personenbezogenes Dokument handelt, das nur denjenigen zum Einlass berechtigt, dessen Vor- und Nachname entsprechend vermerkt ist und der sich mittels eines Personalausweises oder Reisepasses ausweisen kann, werden wir dich in der Produktbeschreibung entsprechend darauf hinweisen.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB finden bei dem Verkauf von Eintrittskarten die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung. Folglich besteht weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht. Auch der Umtausch ist ausgeschlossen. Der Kauf ist bindend und verpflichtet zur Abnahme. Dies gilt auch, wenn die Konzertkarten in Form eines Buchungscodes oder Vouchers versendet werden.



§ 9 Kundendienst

Unser Kundendienst ist für Fragen und Beanstandungen montags bis freitags von 10.00 bis 18.00 Uhr aus Deutschland unter 01805 243 004 (14 Cent/Minute aus dem dt. Festnetz, maximal 42 Cent/Minute aus dem deutschen Mobilfunknetz) oder aus Österreich unter 0820 200 400 (14,5 Cent/Minute aus dem österreichischen Festnetz, Mobilfunkpreise abweichend) oder per E-Mail an service@brands4friends.de zu erreichen.


§ 10 Schlussbestimmungen

 10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Shopbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten Bestimmungen unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahekommen.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Bist du Verbraucher, so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.

10.3 Für Österreich gilt:
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
Internet Ombudsmann
Margaretenstr. 70/2/10
1050 Wien
www.ombudsmann.at
 
Berlin, den 10. Oktober 2011


 

Berlin, den 16.01.2012