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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shopping-Club brands4friends

§ 1 Online-Shopping-Club

Die Private Sale GmbH, Kommandantenstr. 22, 10969 Berlin (im folgenden " brands4friends"), betreibt im Internet den Online-Shopping-Club brands4friends. Der Online-Shopping-Club brands4friends besteht unter anderem aus der Website www.brands4friends.de und www.brands4friends.at (nachfolgend: "brands4friends-Webseite") und anderer Inhalte und Dienste, die brands4friends dir im Internet zur Verfügung stellt. Die Mitgliedschaft im Online-Shopping-Club brands4friends setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung zum Online-Shopping-Club brands4friends ist kostenlos. Durch die Anmeldung entsteht keinerlei Kaufverpflichtung. Als Mitglied des Online-Shopping-Clubs brands4friends erhältst du Zugang zu den zeitlich begrenzten und in der Stückzahl limitierten Verkaufsaktionen auf der brands4friends-Webseite. Du erhältst persönliche Einladungen zu bevorstehenden Verkaufsaktionen und weitere Informationen über brands4friends per E-Mail, solange du der Zusendung dieser E-Mails nicht widersprochen hast. Die Darstellung von Produkten und Präsentation der Waren auf der brands4friends-Webseite ist kein rechtlich bindendes Angebot.

Die Verkaufsaktionen richten sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und es dürfen nur haushaltsübliche Mengen bestellt werden. brands4friends behält sich das Recht vor, Bestellungen aus den Verkaufsaktionen von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen.

Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.

§ 2 Geltung der AGB

2.1 Indem du bei der Anmeldung diesen zustimmst, erklärst du dich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") einverstanden. Diese AGB definieren die Bedingungen, zu denen die Nutzung der Dienste von brands4friends erfolgt.

2.2 Für Bestellungen auf der brands4friends-Webseite gelten die Shopbestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, denen du bei jeder Bestellung separat zustimmst.

2.3 Du kannst diese AGB jederzeit über den Link "AGB" auf der brands4friends-Webseite abrufen, speichern und ausdrucken. Die Sprache des Vertragsschlusses ist Deutsch.

2.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern, Kunden und Partnern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit brands4friends auch dann keine Anwendung, wenn brands4friends ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer, Kunde oder Partner für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von brands4friends bestätigt wurde.

2.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Anmeldung

3.1 Die Mitgliedschaft beim Online-Shopping-Club brands4friends setzt eine Anmeldung voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen brands4friends und dem Mitglied ein Vertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

3.2 Die bei der Anmeldung und im weiteren Verlauf der Mitgliedschaft abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, insbesondere ist eine funktionsfähige E-Mail-Adresse Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Ändern sich die bei brands4friends hinterlegten Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend in seinem Konto zu aktualisieren.

3.3 Jede Person darf sich nur einmal als Mitglied bei brands4friends anmelden. Die gleichzeitige Anmeldung mehrerer Mitgliedskonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten oder E-Mail-Adressen ist unzulässig und kann zur Kündigung seitens brands4friends führen.

3.4 Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet brands4friends umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von einem Dritten missbraucht wurde.

3.5 brands4friends behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten, welche für einen Zeitraum von 6 Monaten inaktiv waren oder die über die angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr zu erreichen sind, zu löschen.

§ 4 Nutzung des Online-Shopping-Clubs brands4friends

4.1 Der Anspruch auf Nutzung der Dienste von brands4friends besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. brands4friends kann seine Leistungen beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Dienste von brands4friends abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

4.2 Es ist verboten, die Dienste von brands4friends in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Ebenfalls ist es untersagt, die Dienste von brands4friends in einer Art und Weise zu nutzen, die missbräuchlich ist oder geeignet ist, den guten Ruf von brands4friends zu beeinträchtigen.

Insbesondere ist es verboten, die Dienste von brands4friends zu nutzen, um:

  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme);
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
  • unsere Leistungen und/oder Dienste etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstiger Schadsoftware zweckentfremdet zu nutzen;
  • Inhalte auf unsere Dienste hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
  • den Online-Shopping-Club brands4friends in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit unserer Dienste und Leistungen für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
  • über unsere Dienste anstößige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschließlich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Fotos mit diffamierenden, anstößigen, rassistischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu verwenden;
  • Kettenbriefe zu versenden;
  • Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
  • Werbung für andere Shoppingclubs zu betreiben;
  • Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
  • unsere Dienste zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  • temporäre E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten zu verwenden;
  • Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu veröffentlichen.

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung unserer Dienste ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu kommerziellen Zwecken untersagt.

4.3 Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf unseren Diensten veröffentlicht werden, erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. brands4friends behält sich das Recht vor, von Dritten eingestellte Inhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB verstoßen.

§ 5 Bedingungen bei Gewinnspielen, Verlosungen oder Aktionen

Wenn brands4friends Gewinnspiele, Verlosungen oder andere Aktionen (nachfolgend „Promotion“) veranstaltet, gelten die folgenden Bedingungen:

  • Gewinner oder Begünstigte werden unter allen Personen ermittelt, die an der Promotion teilgenommen haben, indem sie die von brands4friends festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben.
  • Gewinner oder Begünstigte werden von brands4friends über die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse von dem Gewinn oder der Begünstigung per E-Mail benachrichtigt. Enthält die E-Mail den Hinweis, dass sich der Gewinner oder Begünstigte innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei brands4friends zu melden hat, um den Gewinn anzunehmen, wird bei Verstreichen der genannten Frist, ein neuer Gewinner oder Begünstigter ermittelt.
  • Die bei den Promotions ausgelobten Preise oder Begünstigungen können weder ausgetauscht werden noch ist eine Barauszahlung möglich.
  • Die Teilnehmer einer Promotion stimmen zu, dass sie im Fall des Gewinns auf der brands4friends-Webseite und in anderen Diensten von brands4friends namentlich genannt werden dürften.
  • brands4friends kann Teilnehmer von einer Promotion ausschließen, wenn diese mit unlauteren Mitteln oder unter Verstoß gegen diese AGB die Gewinnspiel- oder Promotionmechanismen manipulieren.
  • brands4friends behält sich das Recht vor, Promotions abzubrechen oder über den ursprünglichen Zeitraum hinaus zu verlängern.

§ 6 Freunde einladen, Produkt- und Verkaufsaktionsempfehlungen

6.1 Mitglieder können auf der brands4friends-Webseite weitere Freunde in den Online-Shopping-Club brands4friends einladen. Für Mitglieder besteht auch die Möglichkeit, Dritten Verkaufsaktionen oder einzelne Produkte per E-Mail zu empfehlen.

6.2 Mitglieder verpflichten sich, Einladungen, Verkaufsaktions- und Produktempfehlungen nur an E-Mail-Adressen von realen, natürlichen Personen zu versenden, die dem Mitglied gegenüber zuvor Interesse geäußert haben und ein ausdrückliches Einverständnis zur Zusendung der entsprechenden E-Mail gegeben haben.

§ 7 Promotion-Gutscheine

Für brands4friends-Promotion-Gutscheine gelten die folgenden Bedingungen:

  • brands4friends-Gutscheine für Waren können für auf der brands4friends-Webseite bestellte Produkte eingelöst werden, es sei denn auf der Aktionsübersicht- oder Produktübersichtseite ist die Einlösung von brands4friends-Gutscheinen ausgeschlossen, oder es handelt sich um eine Aktion, bei der die Bestellung über die Webseite eines Dritten erfolgt.
  • Der Kaufpreis der bestellten Produkte muss mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen, es sei denn, bei Erteilung des Gutscheins wurde etwas anderes mitgeteilt.
  • brands4friends-Gutscheine für Versandkosten können für die Versandkostenpauschale, die bei Bestellungen auf der brands4friends-Webseite anfallen, eingelöst werden, es sei denn, auf der Aktionsübersicht- oder Produktübersichtseite ist die Einlösung von brands4friends-Gutscheinen ausgeschlossen, oder es handelt sich um eine Aktion, bei der die Bestellung über die Webseite eines Dritten erfolgt.
  • brands4friends-Gutscheine werden entweder in „Mein Konto“ mit Wert und Laufzeit aufgeführt oder sind Codes, die dir persönlich zur Verfügung gestellt werden. Codes dürfen nur von einem Mitglied und nur einmal benutzt werden.
  • Gültigkeitsdauer, gegebenenfalls Mindestbestellwert oder andere Konditionen werden von brands4friends bestimmt und in der entsprechenden Promotion bekanntgegeben. Der Mindestbestellwert bezieht sich in diesem Fall auf den Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, Versandkosten werden nicht berücksichtigt.
  • Pro Bestellung kann nur ein brands4friends-Gutschein eingelöst werden, mehrere brands4friends-Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.
  • Wenn du den Kauf eines Artikels, bei dem du einen brands4friends-Gutschein eingesetzt hast, rückgängig machst, wird der Gutscheinbetrag nicht erstattet und der Gutschein kann nicht neu verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn du den brands4friends-Gutschein gegen Zahlung eines Geldbetrags direkt von brands4friends erworben hast.
  • Eine Barauszahlung oder Verzinsung des brands4friends-Gutscheins findet nicht statt.
  • brands4friends-Gutscheine werden einem Mitglied persönlich ausgestellt und können nicht auf Dritte übertragen werden. Erfährt brands4friends von der Übertragung eines Gutscheins, behält sich brands4friends das Recht vor, den entsprechenden Gutschein zu sperren.
  • Verweist brands4friends darauf, dass der Gutschein nur für Neukunden gültig ist, ist es für die Erteilung des Gutscheins erforderlich, dass sich eine Person erstmalig bei brands4friends als Mitglied anmeldet.
  • Mit Ausnahme eines Abhandenkommens des Gutscheins, das brands4friends zu vertreten hat, übernimmt brands4friends keine Haftung für den Verlust oder Diebstahl des Gutscheins. Ersatzgutscheine werden nur ausgestellt, sofern brands4friends für den Verlust des Gutscheins haftet.
  • In den Shop-Bestimmungen oder bei Erteilung des Gutscheins können weitere Bedingungen oder Beschränkung für die Einlösung von Promotion-Gutscheinen aufgeführt werden.

§ 8 Kündigung und Beschränkung des Mitgliedskontos

8.1 Mitglieder können ihre Mitgliedschaft bei brands4friends jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt die Mitteilung durch die Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche in „Mein Konto“ oder eine E-Mail an den Kundenservice.

8.2 brands4friends kann die Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordnungsgemäß kündigen. brands4friends kann eine Mitgliedschaft ohne Einhaltung dieser Frist sperren, beschränken oder kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Shopbestimmungen verstößt. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt brands4friends die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Gegenüber Unternehmen haftet brands4friends für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit brands4friends, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet brands4friends für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

9.2 Gegenüber Verbrauchern haftet brands4friends nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von brands4friends zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet brands4friends jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

9.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von brands4friends der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von brands4friends.

9.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch brands4friends und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt brands4friends von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber brands4friends geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte oder Verstöße gegen diese AGB, die Shopbestimmungen oder Gesetze bei der Nutzung des Online-Shopping-Clubs brands4friends. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter oder die Verstöße gegen diese AGB, die Shopbestimmungen oder die Gesetze nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, brands4friends für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten.

§ 11 Urheberrecht- und Nutzungsrechte

Die Inhalte des Online-Shopping-Clubs brands4friends sind datenbankrechtlich, urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Ohne vorherige Zustimmung der entsprechenden Rechteinhaber dürfen diese Inhalte weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt insbesondere auch für ein Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Mechanismen.

§ 12 Änderung der AGB, Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

12.1 brands4friends behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Das Mitglied wird auf geänderte Bedingungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail hingewiesen. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. brands4friends wird die Mitglieder in der E-Mail, die auf die geänderten Bedingungen hinweist, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.

12.2 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich brands4friends anderer Unternehmen bedienen, die mit ihr gemäß § 15 AktG verbunden sind.

12.3 brands4friends ist berechtigt mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, seine Mitgliedschaft zu kündigen, indem es sein Mitgliedskonto löscht.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglich gewollten Bestimmungen unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen möglichst nahe kommen.

13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Bist du Verbraucher, so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt.

13.3 Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.

13.4 Nebenabreden sind mit Ausnahme der Shopbestimmungen nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.